Gemeinschaftsgeschmacksmuster genießen Schutz unabhängig von ihrer Farbe. Das hat der oberste Gerichtshof (OGH) ende letzten Jahres in einem Fall entschieden.

Abbildung 1: GM des Klägers [1]
Abbildung 2: Luftkissensofa des Beklagten [1]

Was ist überhaupt Geschmacksmusterrecht bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GM)?

Das Musterschutzrecht im Allgemeinen schützt die besondere Formgebung bzw. das „Design“ von neuen industriellen oder handwerklichen Erzeugnissen. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zeichnet sich dadurch aus, dass es seine Schutzwirkung einheitlich im ganzen Gebiet der EU entfaltet.[2]

Streitgegenstand waren „gelbe Luftsofas“. Der Kläger war Inhaber des GGM. Angemeldet hatte er das Muster in Schwarz-Weiß. Der OGH hatte nun zu prüfen, ob ein (fast) gleich aussehendes Modell eines Konkurrenten das GGM verletzt, wenn dessen Luftsofas in der Farbe gelb verkauft werden.

Entscheidung

Der OGH kam zu dem Schluss, dass ein Schwarz-Weiß Muster für alle Farben gilt. Der OGH wertete die Anmeldung als „Farbneutral“, sodass der Beklage eine GM-Verletzung begangen hatte.

Dr. Christine Knecht-Kleber LL.M.


[1] OGH 24.9.2019, 4 Ob 22/19t, ÖBl 2020/22

[2] Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4, Seite 91, 123

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